Fraktion DIE LINKE Dessau-Roßlau – Klimaschutzprogramm wird zum Katalysator der strategischen Ausrichtung unserer Stadt

Klimaschutzprogramm wird zum Katalysator der strategischen Ausrichtung unserer Stadt

Thema des Monats

In den politischen Gremien unserer Stadt wird gerade das aktualisierte Energiepolitische Arbeitsprogramm vorgestellt und diskutiert. Der städtische Klimamanager Michael Ahlers hat das bisherige Konzept gesichtet und überarbeitet. Er hat sich dabei erfolgreich bemüht, das bisherige Konzept zu straffen, zu strukturieren und verständlich darzustellen. Dennoch handelt es sich um ein Dokument mit vielen Einzelmaßnahmen, die Fragen zur praktischen Umsetzung aufwerfen. Die Politik in unserer Stadt wird sich in den nächsten Monaten und Jahren umfassend mit Fragen wie Finanzierung, Verantwortlichkeiten und Umsetzungs- kapazitäten in der Verwaltung beschäftigen müssen. Ausgerichtet ist dieses Konzept auf das Bestreben der Stadt, bei der nächsten Rezertifizierung erneut den European Energy Award zu erhalten. Es ist sicher schön, als Stadt eine solche Auszeichnung anzustreben, es darf aber nicht zu einem Feigenblatt für Politik und Verwaltung verkommen, so nach dem Motto „Wir haben doch den Award, also müssen wir in Sachen nachhaltige Kommune nicht weiter aktiv werden“. Bei der letzten Rezertifizierung hat Dessau-Roßlau den Award nochmals knapp, also mit einer vergleichsweise niedrigen Bewertung, erhalten. Die notwendigen Schlussfolgerungen sind gezogen.

Unsere Stadt hat sich zum Ziel Umweltstadt Dessau-Roßlau verpflichtet. Insofern ist es wichtig, größere Ziele als den European Energy Award in das Zentrum unserer mittel- fristigen Anstrengungen zu stellen. Es ist gut, dass wir mit Herrn Ahlers jetzt einen fähigen und engagierten Klimamanager haben, aber er allein wird die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Für eine nachhaltige Kommune wird es zunehmend wichtig werden, auch andere Bereiche wie Gebäudemanagement, Mobilitätsmanagement und Energiemanagement mit entsprechenden Kapazitäten auszustatten. Klimaschutz ist ein Querschnittsthema, sozusagen die (fast) alles umschließende Klammer zukünftiger Planungen. Ich wage die Prognose, dass zukünftig Förderprogramme zur Stadtentwicklung zunehmend mit Fragen des Klimaschutzes und den damit zusammenhängenden Transfor- mationsprozessen (Wohnen, Energie, Mobilität, …) verknüpft werden. Wir als Linke wollen die notwendigen Prozesse nicht nur begleiten, sondern aktiv mitgestalten, natürlich auch im Sinne einer sozialverträglichen Umsetzung. Selbstverständlich werden wir dabei auch auf eine angemessene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Doppelstadt achten und notfalls drängen.

Ihr Dr. Frank Brozowski Stadtrat