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Pachterlass und Pachteinnahmen

Pachterlass für leergefallene Gärten und Pachteinnahmen von Kleingärten

Die Fraktion DIE LINKE hat am 10. Oktober 2015 im Hauptausschuss eine Beschlussvorlage BV/274/2015/Linke mit dem Titel „Pachterlass für leergefallene Gärten der im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen“ eingebracht. Frau Nußbeck, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen bemerkte dazu, dass diese BV auch im Finanzausschuss behandelt werden muss und gleichzeitig das Tiefbauamt (TBA) die Überarbeitung der Satzung vorsieht und eine gemeinsame Beratung beider Vorlagen anzustreben sei. Die BV wurde zurückgestellt.
Unserer Fraktion war schon bewusst, dass eine Beratung im Finanzausschuss notwendig ist, jedoch eine Sitzung im Oktober nicht geplant war und unsere Intension diese Problematik in der Haushaltsdiskussion 2016 einzubringen, zeitlich in diesem Jahr überhaupt noch nicht vorgesehen ist. Der Inhalt der BV des TBA (Höhe des Pachtzinses) wurde erst mit der Ausreichung der Unterlagen an die Mitglieder des Finanzausschuss zur Sitzung am 11. November bekannt.
Die Entwicklung des Kleingartenwesens in unserer Stadt ist seit Jahren dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl nicht bewirtschafteter Parzellen größer wird und sich dadurch die finanzielle Belastung der Vereine und Pächter vergrößert. Nutzer der Gärten sind zum großen Teil ältere Menschen bzw. Rentner mit einem schwachen Einkommen. Die soziale Struktur in den Vereinen hat sich dahingehend verändert, dass viele neue Pächter arbeitslos bzw. ALG II-Empfänger. Für diese Bürger unserer Stadt ist der Kleingarten ein wesentlicher Bestandteil ihres Lebens. Gartenarbeit schafft vielfältige Integrations-möglichkeiten für alle Bevölkerungsschichten, vom Kind über Alleinerziehende, Arbeitslose, Senioren bis zum ausländischen Mitbürger. Es kann nicht sein, dass der städtische Haushalt auf dem Rücken dieser Menschen konsolidiert wird.
Eine Erhöhung des Pachtzinses ab 01.01.16 bis 31.12.20 von 0,08 €/m²/a auf 0,12 €/m²/a bedeutet eine Steigerung auf 150 % und bringt Mehreinnahmen für die Stadt von ca. 47.000 € pro Jahr.
Diese finanziellen Mehrbelastungen sind gegenüber den Pächtern nicht erklärbar, die Verpachtung somit immer schwieriger und wird in vielen Fällen auf eine Kündigung des Pachtverhältnisses hinauslaufen und somit den Leerstand an Kleingärten weiter erhöhen.
In Jena einer Stadt mit ca. 100.000 Einwohner beträgt der Pachtzins 0,08 €/m²/a. Laut Aussage des dortigen Dachverbandes ist der Leerstand in den Kleingarten sehr gering.
Die Fraktion DIE LINKE sieht eine Pachtzinserhöhung auf 0,09 €/m²/a bei gleichzeitigem Erlass des Pachtzinses für leergefallene Gärten als angemessen und maßvoll ab. .

Ralf Schönemann Im Namen der Fraktion

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