Fraktion DIE LINKE Dessau-Roßlau – Projekt: Umweltstadt Dessau-Roßlau

Projekt: Umweltstadt Dessau-Roßlau

Wahlprogramm 2019 – 2024

Im Monat Januar 2020 hatten wir unsere Vorstellungen auf dem Weg zur Umweltstadt vorgestellt. Wir möchten acht Monate später über den Realisierungsstand berichten:
1.Konkrete Umweltanalyse unter den Gesichtspunkten unserer Stadt. Das Anliegen ist von der Stadtver- waltung aufgenommen worden. Jetzt wird allerdings am Thema nicht gearbeitet. Aus Informationen der Verwaltung soll der neue Klimamanager als Aufgabe übernehmen.
2.Neues Umweltkonzept der Stadt
Unser Umweltkonzept ist über 10 Jahre alt und bedarf dringend der Überarbeitung. Aber ohne Basisdaten der Umweltanalyse ist diese auch schwer zu erarbeiten.
3.Der Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden der Bundesrepublik. Auf diesem Gebiet wird gerade sondiert, welche Stadt sich dafür anbietet. Ein Ergebnis soll Ende des Jahres vorliegen.
4./5. Die Leitung und Führung des Prozesses Umweltstadt. Positiv ist zu berichten, dass der neue Strategiebereich des OB gebildet wurde und wir seit drei Monaten eine Strategie- beauftragte eingestellt haben. Auch die Aufgaben des Klimamanagers sind dem Strategiebereich zugeordnet. Was allerdings unzufriedenstellend ist, dass wir, obwohl bereits beschlossen, noch keinen Klimamanager eingestellt haben. Im Oktober dieses Jahres soll das nun Realität werden.

Unsere Fraktion hat entsprechend unseren Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Themas Umweltstadt zwei Beschlussvorlagen die bereits beschlossen sind, selbst erarbeitet bzw. begleitet.
1.Beschluss des Stadtrates FV-001-2020-LINKE
Regeneration Energiegewinnung im Stadtgebiet Dessau-Roßlau, Baustein: Photovoltaik 2.Beschluss des Stadtrates: BV-012-2020-III-83
Verzicht auf den Einsatz chemischer Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf den kommunalen Flächen der Stadt Dessau-Roßlau

Unsere Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate
1.Das Thema Umweltstadt soll ständiger Tagesordnungspunkt in folgenden Ausschüssen werden: Ausschuss für Bauwesen Verkehr und Umwelt und dem Hauptausschuss.
2.Erarbeitung eines Beschlussentwurfs zur Bildung des Stadtforums Klima um den Kommunikationsprozess zwischen Rat, Verwaltung, den Umwelt- und Wirtschaftsverbänden und der Bevölkerung zu verbessern.
3.Vorbereitung und Durchführung einer Zukunftskonferenz, die sich dem Thema Klimastadt annimmt.
4.Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, die Ablagerungen von Müll nehmen ständig zu. Unser Vorschlag ist es, Umweltdetektive im Stadtgebiet dazu einzusetzen. Wir werden hierzu mit dem Umweltamt und der Stadtpflege Kontakt aufnehmen, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Auch die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen sehen wir als sinnvoll an.
Ralf Schönemann, Fraktionsvorsitzender

Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab.
Was man sich in den kühnsten Träumen nicht vorstellen konnte wird Realität. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Am 10. September 2020 wurde der Gesetzentwurf der Regierungskoalition in den Landtag eingebracht. Dies ist der vorletzte Schritt bis zur Beschlussfassung im November 2020. Bis dahin werden sich die Fachausschüsse des Landtages damit beschäftigen.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Mehrheiten sich der Beschlussfassung stellen und bedanken uns bei allen Unterstützern der Bürgerinitiative für fairen Straßenausbau Sachsen-Anhalt.
Sprecher BI Dessau Ralf Schönemann

Lehrstellenoffensive für die Stadt Dessau-Roßlau
Beschlussantrag unserer Fraktion
Mit der Informationsvorlage Ausbildungsstrukturen der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau sowie der kommunalen Unternehmen bis zum Jahr 2021 nimmt die Stadtverwaltung unseren Gedankengang sehr konstruktiv auf. Wenn auch im Augenblick keine förderfähige Initiative möglich ist, wird bei genauerem Hinsehen deutlich, wir haben Reserven im Ringen um eine stabile Personalpolitik unserer Stadt.
Die Schlussfolgerungen die gezogen werden, können uns im Bemühen um die Aufrechterhaltung der fachlich qualifizierten Arbeit unserer Stadt helfen, uns zukunftsfähig aufzustellen. Wenn es um die Leistungsfähigkeit unserer Stadt geht, um unsere Lebensqualität zu gestalten, ist die Zusammenarbeit aller städtischen Unternehmen unabdingbar.
Unsere Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und bei Herrn Dino Höll von den Stadtwerken für die konstruktive Unterstützung unseres Anliegens. H. Ehlert