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Dessau-Roßlau – Die Umweltstadt

Geschäftsordnung bremst Sacharbeit

Die Stadtratssitzung am 5. Februar 2020 war in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in dreierlei Hinsicht bemerkenswert.
Zu Beginn der Sitzung wurde Dessau-Roßlau erneut mit dem European Energy Award ausgezeichnet. Das ist erfreulich, auch wenn das Ergebnis schlechter als beim letzten Mal war und es nur knapp für die Rezertifizierung reichte. Nüchtern betrachtet, könnten Stadtrat und Verwaltung aus eigenem Antrieb in den nächsten Jahren mehr dafür tun, unsere Stadt in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte zu entwickeln.
Kurz darauf überreichte ein Vertreter der hiesigen Gruppe von Fridays for Future dem Vorsitzenden des Stadtrates eine Petition mit über 900 Unterschriften, die neben allgemeinen klimaschützerischen Aspekten konkrete Ziele für eine zukünftige Umweltstadt Dessau-Roßlau formuliert und die wir als Stadträte ernst nehmen sollten.
Die Linke hat sich dem Ziel Umweltstadt Dessau-Roßlau verpflichtet (siehe Beitrag vom 13.12.2019). Unsere Fraktion wollte dazu in der besagten Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, nach dem die Verwaltung eine Analyse zu vorhandenen und zukünftigen Flächen für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Freiflächen und Dächern öffentlicher Gebäude erarbeiten soll. Dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft. Bemerkenswert war hier weniger unser Antrag, sondern dass ausgerechnet die Fraktion DIE GRÜNEN, FDP Neues Forum-Bürgerliste aus formalen – nicht zwingenden – Gründen dafür sorgte, dass unser Antrag von der Tagesordnung genommen und erst einmal in die Ausschüsse überwiesen wurde. Dadurch wurde die Chance verpasst, direkt bei der ersten Einbringung des Antrags deutlich zu machen, dass dieses Thema ein Querschnittsthema ist, welches neben Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten auch wirtschaftliche, stadtplanerische und natürlich nicht zuletzt soziale Aspekte berührt. Auch wenn wir verstehen, dass jede Stadtratsfraktion ein Grundbedürfnis hat, sich zu profilieren, hoffen wir nun auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen, um unsere Stadt bei diesem wichtigen Thema weiterzubringen.

Dr. Frank Brozowski, Stadtrat

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